Rechtsprechung
BVerfG, 26.09.1978 - 1 BvR 525/77 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Regelung der Aufenthaltsverlängerung für Ausländer ist verfassungsmäßig
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- hjil.de , S. 9 (Kurzinformation)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 08.10.1975 - VI 31/74
- VGH Baden-Württemberg, 14.12.1976 - I 1882/75
- BVerwG, 06.05.1977 - 1 B 45.77
- BVerfG, 26.09.1978 - 1 BvR 525/77
Papierfundstellen
- BVerfGE 49, 168
- NJW 1978, 2446
- DVBl 1978, 881
- DÖV 1978, 918
- DÖV 1979, 370
Wird zitiert von ... (237) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Ausländerausweisung
Auszug aus BVerfG, 26.09.1978 - 1 BvR 525/77
Einem Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland steht das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit zu (BVerfGE 35, 382 [399]).Bei solchen Regelungen hat der Gesetzgeber das Rechtsstaatsprinzip zu beachten (BVerfGE 35, 382 [400] m.w.N.).
Außerdem sind die Ausländerbehörden trotz des ihnen gesetzlich eingeräumten Ermessens in ihrer Entscheidung nicht frei, sondern haben im Rechtsstaat immer nach pflichtgemäßem Ermessen zu handeln (BVerfGE 14, 105 [114]), vor allem die zwingenden Gebote des Rechtsstaates, insbesondere den Gleichheitssatz zu beachten (BVerfGE 9, 137 [147]; 18, 353 [363]) sowie den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit (BVerfGE 35, 382 [400 f.]) und des Vertrauensschutzes Rechnung zu tragen; dabei ist davon auszugehen, daß der Ermessensspielraum bei der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 7 Abs. 2 Satz 2 AuslG grundsätzlich enger ist als bei der erstmaligen Erteilung.
- BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56
Elfes
Auszug aus BVerfG, 26.09.1978 - 1 BvR 525/77
Der daraus folgende Schutz ist jedoch nur in dem durch Art. 2 Abs. 1 GG gezogenen Rahmen, besonders nur in den Schranken der verfassungsmäßigen Ordnung gewährleistet; dazu gehört jede Rechtsnorm, die formell und materiell mit der Verfassung in Einklang steht (BVerfGE 6, 32 [37 f.]; s.a. BVerfGE 10, 89 [99] und 21, 54 [59]). - BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70
numerus clausus I
Auszug aus BVerfG, 26.09.1978 - 1 BvR 525/77
Wesentlich ist in jedem Falle die Bereitstellung eines rechtsstaatlichen Verfahrens, im besonderen der Rechtsschutz durch die Gerichte; Verfahren und gerichtliche Kontrolle erscheinen geeignet, mögliche Nachteile der Unbestimmtheit der gesetzlichen Regelung bis zu einem gewissen Grade auszugleichen (vgl. BVerfGE 33, 303 [341]).
- BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Preisgesetz
Auszug aus BVerfG, 26.09.1978 - 1 BvR 525/77
Generalklauseln und unbestimmte, der Ausfüllung bedürftige Begriffe sind schon deshalb grundsätzlich zulässig, weil sich die Vielfalt der Verwaltungsaufgaben nicht immer in klar umrissene Begriffe einfangen läßt (BVerfGE 8, 274 [326]). - BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 394/58
(Großer) Erftverband
Auszug aus BVerfG, 26.09.1978 - 1 BvR 525/77
Der daraus folgende Schutz ist jedoch nur in dem durch Art. 2 Abs. 1 GG gezogenen Rahmen, besonders nur in den Schranken der verfassungsmäßigen Ordnung gewährleistet; dazu gehört jede Rechtsnorm, die formell und materiell mit der Verfassung in Einklang steht (BVerfGE 6, 32 [37 f.]; s.a. BVerfGE 10, 89 [99] und 21, 54 [59]). - BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69
Behördliches Beschwerderecht
Auszug aus BVerfG, 26.09.1978 - 1 BvR 525/77
Zudem ermöglichen Sinn und Zweck des § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG als zulässige weitere Auslegungskriterien (vgl. BVerfGE 35, 263 [278 f.]) eine zusätzliche Begrenzung der "Belange". - BVerfG, 21.12.1966 - 1 BvR 33/64
Verfassungsmäßigkeit der Lohnsummensteuer
Auszug aus BVerfG, 26.09.1978 - 1 BvR 525/77
Der daraus folgende Schutz ist jedoch nur in dem durch Art. 2 Abs. 1 GG gezogenen Rahmen, besonders nur in den Schranken der verfassungsmäßigen Ordnung gewährleistet; dazu gehört jede Rechtsnorm, die formell und materiell mit der Verfassung in Einklang steht (BVerfGE 6, 32 [37 f.]; s.a. BVerfGE 10, 89 [99] und 21, 54 [59]). - BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 671/70
Deutschland-Magazin
Auszug aus BVerfG, 26.09.1978 - 1 BvR 525/77
Das Bundesverfassungsgericht hat die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts als solche nicht nachzuprüfen; ihm obliegt es lediglich, die Beachtung der grundrechtlichen Normen und Maßstäbe durch die Fachgerichte sicherzustellen (BVerfGE 42, 143 [148] m.w.N.). - BVerfG, 16.02.1965 - 1 BvL 15/62
Devisenbewirtschaftungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 26.09.1978 - 1 BvR 525/77
Außerdem sind die Ausländerbehörden trotz des ihnen gesetzlich eingeräumten Ermessens in ihrer Entscheidung nicht frei, sondern haben im Rechtsstaat immer nach pflichtgemäßem Ermessen zu handeln (BVerfGE 14, 105 [114]), vor allem die zwingenden Gebote des Rechtsstaates, insbesondere den Gleichheitssatz zu beachten (BVerfGE 9, 137 [147]; 18, 353 [363]) sowie den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit (BVerfGE 35, 382 [400 f.]) und des Vertrauensschutzes Rechnung zu tragen; dabei ist davon auszugehen, daß der Ermessensspielraum bei der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 7 Abs. 2 Satz 2 AuslG grundsätzlich enger ist als bei der erstmaligen Erteilung. - BVerfG, 03.02.1959 - 2 BvL 10/56
Einfuhrgenehmigung
Auszug aus BVerfG, 26.09.1978 - 1 BvR 525/77
Außerdem sind die Ausländerbehörden trotz des ihnen gesetzlich eingeräumten Ermessens in ihrer Entscheidung nicht frei, sondern haben im Rechtsstaat immer nach pflichtgemäßem Ermessen zu handeln (BVerfGE 14, 105 [114]), vor allem die zwingenden Gebote des Rechtsstaates, insbesondere den Gleichheitssatz zu beachten (BVerfGE 9, 137 [147]; 18, 353 [363]) sowie den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit (BVerfGE 35, 382 [400 f.]) und des Vertrauensschutzes Rechnung zu tragen; dabei ist davon auszugehen, daß der Ermessensspielraum bei der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 7 Abs. 2 Satz 2 AuslG grundsätzlich enger ist als bei der erstmaligen Erteilung. - BVerfG, 22.05.1962 - 1 BvR 301/59
Branntweinmonopol
- BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11
Landeslisten - Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum …
- VGH Baden-Württemberg, 08.03.2017 - 5 S 1044/15
Verbot des Parkens auf schmalen Straßen in der Straßenverkehrs-Ordnung unwirksam
Der Grad rechtsstaatlich gebotener Bestimmtheit lässt sich dabei nicht allgemein festlegen: Er ist bei Straftatbeständen (vgl. Art. 103 Abs. 2 GG) oder bei der Bestimmung des gesetzlichen Richters (vgl. Art. 101 Abs. 1 GG) höher als etwa bei solchen Verwaltungsgesetzen, die im Blick auf die Eigenart der geregelten Materie Raum für die Berücksichtigung zahlreicher im Voraus nicht normierbarer Gesichtspunkte durch die Behörden lassen müssen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. September 1978 - 1 BvR 525/77 -, BVerfGE 49, 168, m. w. N.). - BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15
Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?
a) Schon nach dem allgemeinen, im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) gründenden Gebot hinreichender Bestimmtheit der Gesetze ist der Gesetzgeber gehalten, Vorschriften so bestimmt zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (vgl. BVerfGE 49, 168 ; 59, 104 ; 78, 205 ; 103, 332 ; 134, 141 ; 143, 38 ).
- BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77
Mitbestimmung
Abgesehen davon, daß das Gebot hinreichender Bestimmtheit dem Gesetzgeber die Verwendung ausfüllungsfähiger und ausfüllungsbedürftiger Begriffe nicht verbietet (vgl. Beschluß vom 26. September 1978 - 1 BvR 525/77 - unter B I 1 a (EuGRZ 1979, S. 14)), ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber die Ausfüllung eines vorgegebenen Rahmens in privatautonomer Gestaltung ermöglicht. - BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …
- BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09
Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug
- BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10
Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …
- BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83
Familiennachzug
Der Senat teilt die vom Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts vertretene Auffassung, daß § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG rechtsstaatlichen Mindestanforderungen an die Gesetzesbestimmtheit noch gerecht wird (BVerfGE 49, 168 ).Zwar hält der Senat die Erwägung, daß von der hinreichenden Bestimmtheit der Vorschrift u.a. deshalb ausgegangen werden könne, weil durch die vorhandenen Verwaltungsrichtlinien des Bundes für eine möglichst einheitliche Anwendung des § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG Sorge getragen sei (BVerfGE 49, 168 ), angesichts der mittlerweile ergangenen Vielzahl ländereigener Verwaltungsvorschriften zum Ausländergesetz und deren Abweichungen voneinander kaum noch für tragfähig.
Für die Auffassung, daß § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG dem rechtsstaatlichen Gebot der Gesetzesbestimmtheit noch genügt, spricht jedoch entscheidend, daß - wie auch der Erste Senat hervorgehoben hat (BVerfGE 49, 168 ) - die normativen Merkmale der Vorschrift durch die ausländerrechtliche Rechtsprechung - namentlich des Bundesverwaltungsgerichts - in zunehmendem Maße konkretisiert worden sind und damit für den Einzelnen wie für die Verwaltungsbehörden ein beachtliches Maß an Rechtssicherheit erreicht werden konnte.
Diese Gründe rechtfertigen es, der vollziehenden Gewalt auf dem Gebiet der Zulassung von Ausländern einen erheblichen Gestaltungsspielraum zu belassen (vgl. BVerfGE 49, 168 ).
- BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 31/13 R
Krankenversicherung - Krankengeld - Antrag nach Aufforderung zur Antragstellung …
Er soll im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes - sowohl bei Anfechtungs- wie bei Vornahmeklagen - nur verhindern, dass unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, die bei Erfolg in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden könnten (BVerfG Beschluss vom 6.8.2014 - 1 BvR 1453/12 - Juris RdNr 9; BVerfGE 93, 1, 13 f; 79, 69, 74 f; 65, 1, 70 f; 49, 168, 179; 35, 263, 274) . - BGH, 20.10.1993 - IV ZR 231/92
Erbeinsetzung eines auf Kosten der Sozialhilfe untergebrachten Kindes
Die Vorschriften müssen aber im Hinblick auf das Grundrecht, das sie einschränken, so genau gefaßt sein, wie es nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte und mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (Bestimmtheitsgrundsatz, BVerfGE 49, 168 = NJW 1978, 2446 (unter B I 1a); BVerfGE 56, 1 (12) = NJW 1981, 1311 (unter C I 1a)). - VG Berlin, 01.12.2000 - 35 A 570.99
Gewerbliches Ordnungsrecht und Bordellbetrieb
- BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02
Gefährliche Täter
- BVerfG, 06.06.1983 - 2 BvR 244/83
Führung von Akten durch die Ausländerbehörde
- VGH Baden-Württemberg, 21.07.2003 - 1 S 377/02
Videoüberwachung - Kriminalitätsbrennpunkt
- SG Darmstadt, 14.01.2020 - S 17 SO 191/19
Leistungsausschluss für EU-Ausländer verfassungswidrig?
- OVG Niedersachsen, 10.01.2017 - 4 LC 198/15
Nebenbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von …
- BVerfG, 04.11.2015 - 2 BvR 282/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Preisregulierung bei …
- BVerfG, 16.01.2003 - 2 BvR 716/01
Anwesenheit im JGG-Verfahren
- BVerfG, 20.07.2021 - 2 BvF 1/21
Eilantrag zum Bundeswahlgesetzänderungsgesetz abgelehnt
- BVerwG, 04.08.2010 - 9 C 6.09
Lkw-Maut; Mautschuldner; Bundesamt für Güterverkehr; Toll Collect GmbH; …
- BVerfG, 22.11.2000 - 1 BvR 2307/94
Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz - Verfassungsbeschwerden erfolglos
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2022 - 5 B 137/21
Anträge gegen polizeiliche Videoüberwachung an drei zentralen Plätzen in Köln …
- BVerfG, 29.11.2023 - 2 BvF 1/21
Das Bundeswahlrecht 2020 ist verfassungsgemäß
- BVerfG, 18.05.1988 - 2 BvR 579/84
Schatzregal der Länder
- BVerfG, 10.10.2017 - 1 BvR 617/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen …
- BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 2067/17
Verbot der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine verfassungsgemäß - …
- VGH Hessen, 14.01.2021 - 9 B 2223/20
Drei Windenergieanlagen des Windparks Wotan bei Trendelburg-Langenthal dürfen …
- BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvF 1/05
Normenkontrollantrag Bayerns und Hessens zum Luftsicherheitsgesetz teilweise …
- BVerfG, 26.08.2002 - 1 BvR 142/02
Zur Neuerrichtung von Telekommunikationslinien auf Privatgrundstücken
- BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvK 1/00
Naturschutzgesetz Schleswig-Holstein
- BVerfG, 10.08.2007 - 2 BvR 535/06
Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit durch …
- BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 42.83
Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch - Pesonenbezogene Daten - …
- BVerwG, 31.08.2011 - 8 C 9.10
Feststellungsantrag; Klageziel; Rechtsschutzziel; Handwerker; Eintragungspflicht; …
- BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 571/07
Keine Verletzung der Grundsätze rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes durch die …
- BVerfG, 08.03.2006 - 2 BvR 486/05
Todesurteile von 1944 gegen zwei Jugendliche kraft Gesetzes aufgehoben - daher …
- BVerwG, 12.05.1999 - 6 C 14.98
Keine Bedenken gegen Einführung des Semestertickets an Hochschulen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2000 - 5 A 4916/98
Unterhaltungsspiel "Laserdrom"
- BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvF 1/82
Staatsverschuldung
- VerfG Schleswig-Holstein, 30.08.2010 - LVerfG 1/10
Parlament muss verfassungswidriges Landeswahlrecht zügig ändern
- VerfGH Sachsen, 10.07.2003 - 43-II-00
Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …
- OVG Niedersachsen, 16.12.2009 - 4 LC 730/07
Qualifikation von Windkraftanlagen als erhebliche Beeinträchtigung des …
- BVerwG, 16.06.1994 - 4 C 2.94
Bezeichnung des Geltungsbereichs einer Baumschutzsatzung
- BVerfG, 02.09.2015 - 2 BvR 2343/14
Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung wegen Verstoßes gegen eine …
- BVerwG, 21.10.1980 - 1 C 19.78
Interesse des Ausländers - Aufenthaltserlaubnis - Ermessentscheidung - Abwägung - …
- BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 29.86
Kriminalakten - § 23 EGGVG; Art. 2 Abs. 1 GG, informationelle Selbstbestimmung
- BVerfG, 24.09.2011 - 2 BvR 1165/11
Recht auf Freiheit der Person; Strafaussetzung zur Bewährung (Widerruf); …
- VGH Bayern, 06.04.2009 - 19 B 09.90
Überwälzung der Schadenshaftung auf einen Beliehenen mittels Nebenbestimmung zum …
- BVerfG, 24.11.1981 - 2 BvL 4/80
Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG
- BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 1811/03
Zum Rechtsschutz gegen den Vollzug eines Vollstreckungshaftbefehls
- OVG Niedersachsen, 10.01.2012 - 9 KN 162/10
Vereinbarkeit einer mit dem Inhalt der Verpflichtung zur Überprüfung privater …
- BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvR 1145/83
Verfassungswirdige Verschleppung der Entscheidung über Urlaubsanträge von …
- BAG, 29.01.1980 - 1 ABR 45/79
Begriff der leitenden Angestellten nach § 5 Abs. 3 BetrVG
- BVerwG, 04.08.2010 - 9 C 7.09
Höhe der LKW-Maut muss erneut überprüft werden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2022 - 5 B 1289/21
Anträge gegen polizeiliche Videoüberwachung an drei zentralen Plätzen in Köln …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 01.04.2022 - VGH N 7/21
Corona-Sondervermögen in Rheinland-Pfalz zum Teil verfassungswidrig - Zu den …
- VGH Bayern, 05.05.2010 - 19 BV 09.3103
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei krankheitsbedingter Studienverzögerung
- BVerfG, 14.12.2004 - 1 BvR 411/00
Rundfunkfreiheit; Eingriff (strafgerichtliche Verurteilung); Verletzung (Schranke …
- BSG, 24.11.2005 - B 9a/9 V 8/03 R
Verstoß - Grundsätze - Menschlichkeit - Rechtsstaatlichkeit - Unwürdigkeit - …
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.1983 - 1 S 1/83
"Herumtreiben nach Art eines Land- oder Stadtstreichers" kann nicht verboten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2022 - 5 B 264/21
Anträge gegen polizeiliche Videoüberwachung an drei zentralen Plätzen in Köln …
- BVerwG, 31.03.1987 - 1 C 29.84
Einbürgerung von Ehegatten deutscher Staatsangehöriger - Entgegenstehen …
- LSG Baden-Württemberg, 18.04.2023 - L 9 U 619/22
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragshaftung - Unternehmer des Baugewerbes - …
- OVG Niedersachsen, 22.08.2019 - 8 LC 117/18
Beruf; Berufsausübung; Gesundheits- und Krankenpflegerin; Kammer; …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.02.2017 - VGH N 2/15
§ 1 und § 2 Abs 1 LHG 2014/2015 (juris: HG RP 2014/2015) sowie § 3c S 1 …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.05.2001 - 4 K 8/00
Gefahrhundeverordnung, Gleichheitssatz, Übermaßverbot, Hunderasse, Kampfhund
- BVerfG, 14.02.1979 - 1 BvR 924/78
Rechtsschutzbedürfnis für eine Verfassungsbeschwerde im Auslieferungsverfahren
- VG Lüneburg, 07.05.2015 - 2 A 210/12
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen; Ersatzgeld; Ersatzzahlung; Investitionskosten; …
- VGH Baden-Württemberg, 18.08.1992 - 1 S 2550/91
Einschränkung der Haltung gefährlicher Hunde durch Rechtsverordnung; Leinenzwang …
- VG Lüneburg, 07.03.1994 - 7 A 137/92
Untertägige Erkundung des Salzstockes Gorleben zur Klärung der Geeignetheit für …
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.09.2018 - 6 A 11966/17
Verschonung einzelner Grundstücke von der Entrichtung wiederkehrender …
- LSG Hamburg, 13.09.2012 - L 4 AS 167/10
- OVG Niedersachsen, 23.08.1994 - 3 L 3939/93
Unterschutzstellung; Zwergstrauchheiden; Wachholderheiden; Verfassungsmäßigkeit; …
- BVerwG, 22.12.1993 - 11 C 46.92
Anerkennung einer Ausbildungsstätte als andere Stelle für die Unterweisung von …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.02.2010 - LVG 9/08
Neufassung des § 19a des Finanzausgleichsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ist …
- BVerwG, 01.12.2009 - 4 B 37.09
Zuständigkeitsfehler gem. § 46 Verwaltungsverfahrensgesetz ( VwVfG ) i.R.d. …
- VG Stade, 18.06.2009 - 2 A 1277/08
Anfechtung von Nebenbestimmungen der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb …
- BVerwG, 13.11.1979 - 1 C 12.75
Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis zur Abschreckung
- VGH Bayern, 05.03.2008 - 12 B 06.3180
Ausbildungsförderung; Personenkraftwagen; Haushaltsgegenstand; verdecktes …
- BVerwG, 29.12.1988 - 4 C 19.86
Angabe des Zwecks einer Baumschutzsatzung
- LAG Hamburg, 15.11.2004 - 8 Sa 105/03
Angleichung der Beurlaubungsbezüge und des Weihnachtsgeldes an …
- VGH Baden-Württemberg, 05.02.2002 - 10 S 1379/00
Kommunale Satzungsregelung zum "Wie", nicht zum "Ob", von Überlassungspflichten
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.05.1993 - 10 C 10178/92
Unterstützungsaufgabe; Leistungskraft der kreisangehörigen Gemeinden; Zuweisung …
- BVerfG, 24.10.1991 - 1 BvR 1159/91
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung des Zuschlags zum Kindergeld nach § 11a BKKG …
- BAG, 15.10.1985 - 3 AZR 502/83
Pfändbarer Teil des Arbeitslohns - Befreiung von der inländischen …
- VGH Baden-Württemberg, 25.09.1997 - 1 S 1261/97
Satzungskompetenz bei Gemeindeeinrichtung außerhalb des Gemeindegebiets
- BVerwG, 09.04.1987 - 1 C 36.85
Aufenthaltsberechtigung - Ausländischer Arbeitnehmer - Anerkennung - Rückkehr ins …
- BVerfG, 22.08.1983 - 2 BvR 1193/83
Verfassungsmäßigkeit des § 21 Abs. 3 Satz 2 AuslG
- VGH Bayern, 02.11.2010 - 19 B 10.1941
Versagung der Verlängerung eines Aufenthaltstitels; Anforderungen an die …
- VGH Baden-Württemberg, 10.02.1994 - 1 S 1027/93
Satzung über die Benutzung von Obdachlosenunterkünften und …
- BGH, 29.11.1982 - II ZR 88/81
Beschlußanfechtung wegen Auskunftsverweigerung
- VG Hamburg, 29.11.2010 - 11 K 1998/09
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis
- VGH Bayern, 12.11.2009 - 19 BV 09.3103
Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung mit einer Ermessensreduzierung auf Null …
- VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 162/05
Rechtsgrundlage und Voraussetzungen der Abführung von Vergütungen eines …
- BVerwG, 30.01.1979 - 1 C 56.77
Überprüfung einer Ermessensentscheidung
- SG Nürnberg, 06.10.2020 - S 8 AS 389/18
Angemessenheit der Kostender Unterkunft
- VG Lüneburg, 07.05.2015 - 2 A 147/12
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen; Ersatzgeld; Ersatzzahlung; Investitionskosten; …
- LAG Hamburg, 19.01.2005 - 5 Sa 32/04
Anpassung eines Tarifvertrages über betriebliche Altersversorgung
- VG Sigmaringen, 31.03.2004 - 5 K 1526/02
Gesetzlicher Biotopschutz für offene Felsformationen oder Felsbildungen und …
- BVerwG, 01.06.1987 - 1 B 3.87
Voraussetzungen und Geltungsbereich der Divergenzrevision - Anspruch auf erneute …
- BVerwG, 13.03.1986 - 1 B 21.86
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis - Geschiedene Ehe des Ausländers - Kind …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.1998 - 13 B 1488/97
Straßenverkehrsrecht: Taxiunternehmern im Zusammenhang mit der Überprüfung der …
- BVerwG, 11.03.1993 - 7 C 15.92
Parteivermögen - Treuhänderische Verwaltung - PDS - SED
- LG Frankfurt/Oder, 09.03.2020 - 23 Wi KLs 1/18
- VGH Hessen, 14.12.2009 - 9 A 1733/09
Erteilung einer Niederlassungserlaubnis an einen seit mehr als sieben Jahren im …
- VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 163/05
Anspruch auf Abführung verbotswidrig erhaltener Zuwendungen gegen einen …
- LAG Hamburg, 24.01.2005 - 8 Sa 74/04
Unbegründete Klage wegen Einbußen in der Alterversorgung infolge Abkoppelung des …
- VGH Baden-Württemberg, 20.01.2004 - 10 S 2237/02
Zur Rechtmäßigkeit einer landesrechtlichen und über die Anforderungen nach dem …
- VerfGH Bayern, 24.02.1988 - 16-VII-86
Stellungnahme des Bayerischen Senats
- BVerwG, 02.03.1984 - 1 CB 11.84
Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- VGH Bayern, 16.09.2022 - 19 N 19.1368
Verordnung über die Aufhebung von Schonzeiten, natürliche Verjüngung der …
- VGH Baden-Württemberg, 05.04.2006 - 8 S 1976/05
Sonntägliche Werberundflüge für Firma außerhalb von Flugplätzen
- LAG Hamburg, 23.09.2004 - 2 Sa 118/03
Wirksamkeit von Änderungstarifverträgen
- BGH, 10.05.1990 - III ZR 84/89
Voraussetzungen einer Entschädigung wegen eines Eingriffs in eine ausgeübte …
- BVerwG, 20.10.1993 - 11 C 43.92
Voraussetzungen für die Erteilung einer Allgemeinerlaubnis für Starts und …
- BVerwG, 01.12.1981 - 1 B 156.81
- VG Aachen, 09.11.2018 - 7 K 2485/14
RWTH: Fördergelder wegen Fristversäumnis gestrichen
- BVerwG, 16.11.1984 - 4 C 3.81
Selbstverwaltung - Erftverbandsgesetz - Verfassungsmäßigkeit
- BVerwG, 18.08.1981 - 1 C 88.76
Wegfall des Zwecks der Anwesenheit ausländischer Studenten nach langer …
- BVerwG, 18.07.1980 - 1 B 782.80
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- VG München, 26.10.2023 - M 27 K 21.6223
Weiterbildung zum Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin, Anrechnung von …
- VG Regensburg, 15.11.2018 - RO 5 K 17.2158
Bescheide zur Zuständigkeit der Bayerischen Kontrollbehörde für …
- VGH Bayern, 14.06.2016 - 10 B 14.2455
Keine Kostenauferlegung gegen Umzugsunternehmen für Abschleppen von PKW
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.2001 - 2 S 2043/00
Regelungskompetenz im Abfallrecht)
- BVerwG, 18.09.1981 - 1 B 115.81
Einbürgerungsbehörde - Ermessensentscheidung - Einbürgerungsantrag - Staatliche …
- BVerwG, 17.01.1980 - 3 C 116.79
Ausübung des ärztlichen Berufs durch Ausländer - Fehlende Asylberechtigung des …
- VGH Bayern, 23.03.2023 - 23 CS 23.195
Sperrverfügung gegenüber Access-Provider - Verantwortlichkeit des …
- VG Freiburg, 29.11.2017 - 1 K 2506/15
Härtefall für einen Spielhallenbetreiber; Anwendbarkeit der Härtefallregelung bei …
- VerfGH Sachsen, 10.11.2021 - 89-IV-21
- BGH, 29.05.1991 - I ZB 2/90
"Zustellungsadressat"; Bewirkung von Zustellungen im patentamtlichen Verfahren
- BVerwG, 27.10.1987 - 1 C 22.85
Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis - Vorliegen einer …
- VG Schleswig, 11.07.2022 - 11 B 51/22
Einstweiliger Rechtschutz gegen die Ablehnung der Erteilung einer …
- OVG Niedersachsen, 29.01.2008 - 9 ME 451/07
Rechtsmittel gegen die Festsetzung der Vergnügungssteuer für einen in einer …
- BVerfG, 04.11.1983 - 2 BvR 1684/83
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Nachzug des Ehegatten zu einem …
- VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 30/06
Kein Verfassungsverstoß bei Entscheidung über Ausweisung eines "faktischen …
- LAG Hamburg, 21.04.2004 - 5 Sa 2/04
Höhe des Anspruchs auf monatliches Altersruhegeld und Weihnachtsgeld; …
- BGH, 16.07.2001 - NotZ 3/01
Notariat - Einkommensergänzung - Personalausgaben - Mitarbeiterzahl - …
- BVerwG, 19.08.1988 - 1 B 6.88
Ausländer - Ausbildungsdauer - Aufenthaltserlaubnis - Deutsch-Iranisches …
- BVerwG, 10.11.1978 - 1 B 246.77
Unbestimmte Rechtsbegriffe - Rechtsstaatsprinzip - Verhältnismäßigkeit - …
- VGH Bayern, 16.09.2022 - 19 N 20.232
Verordnung über die Aufhebung von Schonzeiten, natürliche Verjüngung der …
- SG Nürnberg, 06.10.2020 - S 8 AS 467/20
Angemessene Bedarfe für Unterkunft und Heizung
- OVG Saarland, 10.11.2010 - 2 B 290/10
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis einer nicht ausgewiesenen Asylberechtigten; …
- VGH Baden-Württemberg, 11.04.2001 - A 14 S 1850/00
Rückübernahmeweigerung für nicht-albanische Minderheiten aus dem Kosovo - Duldung
- BVerwG, 17.02.1987 - 1 B 5.87
Erfolgloses Asylverfahren - Fortsetzung des Aufenthalts - Vertrauensschutz - …
- VGH Hessen, 14.03.1996 - 12 TG 360/96
Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung trotz Kenntnis von einem …
- BVerfG, 09.06.1993 - 2 BvR 368/92
Verfassungsmäßigkeit der Bewährungsweisung der Erbringung von Urinproben zum …
- VGH Hessen, 30.05.1989 - 12 TH 1658/89
Aufenthaltserlaubnis - unbekannter Aufenthalt des Ausländers - Zuständigkeit der …
- BVerwG, 18.09.1984 - 1 A 83.83
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Ehegattennachzug zu Ausländern - …
- VG Karlsruhe, 14.08.2023 - 12 K 1796/22
Heranziehung zum Ersatz von Kosten für die Erneuerung ihres Hausanschlusses
- VG Augsburg, 23.08.2017 - Au 6 K 17.637
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug - Ausnahme …
- VG Aachen, 25.08.2015 - 7 K 248/15
Landwirt; Betriebsprämie; CC-Kürzung; Bestandsregister; HIT-Datenbank; Tierschutz
- VGH Hessen, 23.03.1995 - 4 N 372/92
ANTRAGSBEFUGNIS; ERSATZVERKÜNDUNG; FORSTWIRTSCHAFTSPRIVILEG; INKRAFTTRETEN; …
- VGH Hessen, 23.03.1995 - 4 N 2638/91
Normenkontrolle einer Landschaftsschutzverordnung: zur ordnungsgemäßen …
- BVerwG, 18.09.1984 - 1 A 57.83
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Vorliegen von Ermessensfehlern - …
- BVerwG, 18.09.1984 - 1 A 11.83
Rechtsmittel
- VGH Bayern, 25.01.2022 - 10 N 20.1227
Normenkontrollantrag gegen Hundehaltungsverordnung
- LSG Bayern, 28.08.2008 - L 8 AL 268/07
Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Arbeitslosengeld; Voraussetzungen …
- OLG Hamm, 13.09.2006 - 4 AuslA 19/06
negative Bewilligungsentscheidung; Fortbetreiben des Auslieferungsverfahrens; …
- VGH Baden-Württemberg, 13.10.1995 - 13 S 628/95
Anrechnung der Dauer der Aufenthaltszeit eines vorangegangenen …
- BVerwG, 18.09.1984 - 1 A 25.83
Rechtsmittel
- BVerwG, 06.12.1982 - 1 B 118.82
Voraussetzungen einer aufenthaltsrechtlich erheblichen Einwanderung - …
- VG Hannover, 08.07.2021 - 12 B 6389/20
Atypischer Fall; befristete Aufenthaltserlaubnis; Lebensunterhalt; Rentenalter; …
- VGH Baden-Württemberg, 17.10.1996 - 13 S 1279/96
Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung trotz Kenntnis eines Ausweisungsgrundes - …
- VG Hamburg, 14.08.2012 - 15 E 1651/12
Zum Rechtsschutz gegen die vorübergehende Auslagerung einzelner Schulklassen in …
- OVG Saarland, 10.11.2010 - 2 B 302/10
Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis einer nicht ausgewiesenen …
- LSG Bayern, 25.04.2001 - L 12 KA 60/00
Streitigkeit über die Teilnahme ines Arztes an einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.06.1996 - 11 B 11155/96
Italienischer Staatsangehöriger; Verbleiberecht in BRD; Erkrankung; Rückkehr in …
- VGH Hessen, 23.03.1990 - 10 UE 3532/88
Aufenthaltserlaubnis für einen nach Abschluß der medizinischen Ausbildung zur …
- BVerwG, 04.04.1986 - 1 A 10.86
Ehegattennachzug bei Mehrehe - Familienangehöriger - Ausländischer Arbeitnehmer - …
- VG Minden, 28.08.2012 - 10 K 233/11
Anspruch eines Beamten auf Anerkennung von beruflichen Tätigkeiten als …
- VG Stuttgart, 20.11.2007 - 5 K 3624/07
Klage der Gemeinde Schönaich gegen Schutzzonen um amerikanisches Munitionsdepot …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2006 - 14 A 1219/04
Entsprechen einer Satzung einer Stadt über die Abfallentsorgung dem vorgesehenen …
- BVerwG, 09.04.1987 - 1 C 78.86
Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung - Einfügen in das soziale …
- BVerwG, 09.04.1987 - 1 C 23.86
Rechtsmittel
- BVerwG, 17.05.1979 - 1 B 282.77
Rechtsmittel
- VG Augsburg, 14.03.2022 - Au 9 K 21.23
Anfechtungsklage gegen eine Nebenbestimmung, Auflage zur Vornahme einer …
- VG Leipzig, 18.12.2015 - 1 K 1651/14
- VG Frankfurt/Oder, 01.02.2013 - 5 K 1099/10
Naturschutzrecht; Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht
- VG Frankfurt/Main, 09.09.2003 - 10 E 2431/99
Die Kalkulationsgrundlage der Zweitwohnungssteuer muss zugänglich sein.
- OLG Düsseldorf, 28.02.2003 - 2b Ss OWi 201/02
Fortbildung des Rechts; Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.07.1999 - 8 A 10320/99
Kirren; Schalenwild; Bestimmtheit; Eigentum
- BVerwG, 09.04.1987 - 1 C 24.86
Rechtsmittel
- BVerwG, 10.03.1986 - 1 B 37.86
Scheidung der Ehe eines Ausländers und einer Deutschen als Grund für die …
- VG Karlsruhe, 04.11.2015 - 4 K 1611/14
Bestimmtheit einer Prüfungsordnung; negative Prüfungsentscheidung
- VG Saarlouis, 12.05.2011 - 10 K 926/10
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines nicht ausgewiesenen Asylberechtigten …
- LAG Sachsen-Anhalt, 11.12.1996 - 3 (7) Sa 552/95
Anspruch auf Zahlung einer weiteren Abfindung aus dem Tarifvertrag zur sozialen …
- VGH Hessen, 16.01.1990 - 12 TH 3290/89
Aufenthaltserlaubnis: öffentliches Interesse am Sofortvollzug; …
- VGH Hessen, 16.10.1989 - 12 TH 1182/88
Keine Aufenthaltserlaubnis aus Vertrauensschutzgründen bei nur kurzfristig …
- VGH Hessen, 20.06.1989 - 12 TH 1447/89
Ausweisungsverfügung - Fehlen der schriftlichen Begründung für die Bemessung der …
- VGH Hessen, 19.04.1989 - 10 TH 898/89
Zur Abschiebung von Sikhs nach bestandskräftiger Ablehnung ihrer Asylanträge
- BVerwG, 09.04.1987 - 1 C 37.86
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.01.1979 - 1 C 18.76
Beeinträchtigung der Belange der Bundesrepublik bei Vorliegen eines …
- VGH Baden-Württemberg, 10.10.1996 - 13 S 1226/96
Familiennachzug: keine besondere Härte bei allgemein schwierigen Situationen im …
- VGH Hessen, 11.01.1990 - 12 TH 2428/89
Aufenthaltserlaubnis: Verlängerung, Negativschranke
- VGH Hessen, 07.11.1988 - 13 UE 1656/87
Versagung der Aufenthaltserlaubnis nach Scheidung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.1988 - 12 A 1027/86
- BVerwG, 09.04.1987 - 1 C 33.86
Rechtsmittel
- BVerwG, 15.02.1979 - 1 ER 201.78
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.01.1979 - 1 C 20.76
Beeinträchtigung der Belange der Bundesrepublik bei Vorliegen eines …
- BVerwG, 30.01.1979 - 1 C 21.76
Beeinträchtigung der Belange der Bundesrepublik bei Vorliegen eines …
- BVerwG, 30.01.1979 - 1 C 17.76
Beeinträchtigung der Belange der Bundesrepublik bei Vorliegen eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.12.2019 - 3 S 102.19
Zur Bestimmtheit von Regelungen für Schülerfahrtkosten
- VG Berlin, 04.12.2018 - 4 K 495.17
Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle: Berechnung des Mindestabstands zu einer …
- SG Dresden, 10.02.2005 - S 11 KA 260/04
Berechtigung der Kassenärztlichen Vereinigung zur Auflösung eines fachlichen …
- VG Frankfurt/Main, 15.04.2003 - 10 E 2432/99
Rechtswidrigkeit eines Steuerbescheides wegen mangelnder Nachvollziehbarkeit
- VGH Hessen, 26.01.1994 - 13 TH 1373/93
Verlängerung des Aufenthaltsrechts eines Familienangehörigen gemäß AuslG 1990 §§ …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.10.1993 - 2 S 64/93
Benutzungsgebühren - Antragsbefugnis, Abfallgebühren, Lenkende Gebühr, …
- BVerwG, 26.01.1993 - 4 B 13.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 09.04.1987 - 1 C 25.86
Rechtsmittel
- VGH Hessen, 03.06.1986 - 10 UE 1900/85
Rechtsschutzbedürfnis für Asylklage - Rechtsstellung von nahen Angehörigen eines …
- BVerwG, 02.09.1982 - 1 B 87.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 11.04.1980 - 1 CB 124.79
Vertrauensschutz bei der Entscheidung über eine Ausweisung und eine …
- BVerwG, 31.05.1979 - 1 B 103.77
Beschränkung der Prüfung des beschließenden Senats auf fristgerecht vorgetragene …
- VG Münster, 08.12.2006 - 8 K 99/06
Keine Ausnahmegenehmigung zum Parken vor einer Spielhalle
- VGH Baden-Württemberg, 01.09.1994 - 11 S 881/94
Versagung der Aufenthaltserlaubnis: fehlende Antragsbefugnis des Kindes eines …
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.1994 - 11 S 192/94
Aufenthaltserlaubnis für selbständige Erwerbstätigkeit; zum Anwendungsbereich des …
- BVerwG, 05.08.1988 - 4 B 146.88
Definition eines Erkers oder ähnlichen Vorbauten - Rechtmäßigkeit einer Auslegung …
- BVerwG, 02.07.1986 - 1 B 95.86
Aufenthaltsschutz eines mit einer Deutschen verheirateten Ausländers nach der …
- BVerwG, 01.04.1980 - 1 B 392.80
Vertrauensschutz wegen des vorangegangenen behördlichen Verhaltens auf die …
- BVerwG, 28.06.1979 - 1 B 577.79
Nichtzulasungbeschwerde - Anforderungen an die Darlegung der gelten gemachten …
- LSG Hamburg, 23.02.2023 - L 1 KR 62/21
Krankenversicherung der Landwirte als Pflichtversicherung - landwirtschaftlicher …
- OLG Köln, 09.12.1992 - 16 Wx 192/92
Aufhebung der Haftanordnung gegen einen Ausländer zur Sicherung der Abschiebung ; …
- OVG Hamburg, 06.07.1989 - Bs V 174/89
Anwendbarkeit des § 9 Abs. 1 Nr. 3 Ausländergesetz (AuslG) auf die einem …
- VGH Hessen, 03.06.1986 - 10 UE 1898/85
Rechtsschutzbedürfnis für Asylklagen - Verfolgungssituation naher Angehöriger von …
- BVerwG, 26.10.1983 - 1 B 138.83
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis an einen Promotionsstudenten nach dem …
- VGH Baden-Württemberg, 06.08.1980 - 11 S 747/80
Aufenthaltserlaubnis - Verlängerung - Versagungsgründe - Verhältnismäßigkeit - …
- BVerwG, 01.04.1980 - 1 B 111.78
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Antrag auf Verlängerung der …
- BVerwG, 30.01.1979 - 1 C 40.78
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Wirksamkeit einer Ausweisungsverfügung
- VGH Bayern, 13.04.2010 - 19 ZB 08.1954
Zuwendungsbescheid; Widerruf
- VG Saarlouis, 15.12.2008 - 2 L 1682/08
Vertrauensschutzgesichtspunkte bei der Entscheidung über die Verlängerung der …
- VG Braunschweig, 10.07.2003 - 5 B 286/03
Aufstellungsort; Bestimmtheit; Internet; Multifunktionalität; PC; …
- VG Saarlouis, 12.05.2011 - 10 K 2193/10
Versagung einer Niederlassungs- und Aufenthaltserlaubnis wegen Unterstützung …
- OLG Hamm, 13.09.2006 - 2 4 AuslA 19/06/06
Fortbetreiben des Auslieferungsverfahrens nach negativer Bewilligungsentscheidung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.05.1999 - 7 A 10157/99
Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung; Rechtmäßigkeit einer …
- VG Münster, 25.05.2012 - 8 L 248/12
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung in Bezug auf die Ablehnung des …
- VG Münster, 25.05.2012 - 8 L 247/12
Sicherung des Lebensunterhalts als notwendiges Kriterium für die Verlängerung der …
- VGH Baden-Württemberg, 16.01.1980 - XI 2171/77
- OVG Niedersachsen, 29.06.2009 - 9 ME 49/09
D (A), vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Suspensiveffekt, Verlängerung, …